Das Pariser Klimaschutzabkommen als Grundlage des Totalitarismus

Viele Eingriffe in die Wirtschaft werden mit dem Pariser Klimaschutzabkommen (12/2015) begründet, ohne dass die Rechtmäßigkeit des Abkommens und dessen Wirkungen hinterfragt werden.

Das Pariser Klimaschutzabkommen zielt vermeintlich auf den Klimaschutz, ist jedoch die Grundlage einer totalitären Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft.

Die Wirkungen von politisch begründeten Transformationen sind eindeutig, dies zeigen beispielhaft die Sowjetunion nach der Revolution, Chinas großer Sprung nach vorn, Kuba unter Fidel Castro, Kambodscha unter Pol Pot oder Venezuela unter Hugo Chavez. Selbst enormer Ressourcenreichtum schützt nicht vor Verarmung und Elend.

Fehlende Verhältnismäßigkeit des Pariser Klimaschutzabkommens

Die Berechtigung zu diesem Abkommen wird anhand des zentralen Grundsatzes der europäischen Rechtssysteme, der Verhältnismäßigkeit, geprüft. Die Verhältnismäßigkeit hat folgende Kriterien:

Kausalität:

- Die ergriffene Maßnahme beeinflußt das Ziel kausal, d. h, in systematisch prognostizierbar.

Erforderlichkeit:

- Kein anderes Mittel ist verfügbar, das in gleicher (oder sogar besserer) Weise geeignet ist, den Zweck zu erreichen, aber den Betroffenen und die Allgemeinheit weniger belastet

Angemessenheit:

- Verhältnismäßig im engeren Sinn ist eine Maßnahme, wenn die Nachteile nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen

​Wie ist die Verhältnismäßigkeit des Pariser Klimaschutzabkommens?

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Die Kausalität zwischen Klimaerwärmung und CO2-Emissionen ist fraglich. Viele Wissenschaftler verneinen die Kausalität oder beurteilen sie als nicht nachgewiesen. Ein schlüssiger Beweis, dass die Reduktion der CO2-Emissionen den Temperaturanstieg verhindert, fehlt.

China verantwortet ca. 30%, die EU ca. 10% und Deutschland ca. 2% der globalen CO2-Emissionen. Eine Reduktion kann nicht ohne China umgesetzt werden. Chinas CO2-Emissionen sind jedoch bis 2030 unbeschränkt, das heißt China kann die CO2-Emissionen bis dahin steigern und danach dieses Niveau halten. Chinas Zusage beruht auf Freiwilligkeit, ist jederzeit widerrufbar. Die Einsparungen in China wären effizienter als in Deutschland zu erzielen, z. B. allein durch Verzicht auf die Investitionen in neue Kohlekraftwerke. Somit ist eine Erforderlichkeit für deutsche Einsparungen nicht gegeben.

Die Angemessenheit ist fraglich. Die globalen CO2-Emissionen steigen ungeachtet der deutschen Einsparungen. Somit hätte Deutschland Schutzmaßnahmen zu priorisieren, die wesentlich kostengünstiger wären. Doch diese Möglichkeit wird kategorisch ausgeschlossen.

Deutsche Klimaschutzpolitik dient nicht dem Klimaschutz

Die enormen Energiekosten in Deutschland erzwingt Produktionsverlegungen in andere Länder. Die Verlegung erfolgt nicht aufgrund absoluter oder komparativer Vorteile, sondern aufgrund der überhöhten deutschen Energiekosten. Da die deutschen Energiekosten traditionell hoch sind, ist die deutsche Produktion sehr energieeffizient. Die Abwanderung der Produktion bedeutet höhere CO2-Emissionen. Der CO2-Leakage verursacht eine Verschlechterung, da deutsche Produktion in Länder mit schlechteren CO2-Bilanzen abwandern.

Wer die CO2-Emissionen senken will, darf die KKW nicht durch alte und ineffiziente Kohlekraftwerke ersetzen. Die Elektromobilität senkt ebenfalls nicht die CO2-Emissionen. Die Einstufungen der Emissionen von Kraftstoffen und Antriebsarten sind politische Entscheidungen. Wissenschaftlich sind diese Entscheidungen nicht haltbar.

Die Windkraftanlagen entziehen der Luft Energie mit der Folge der Erwärmung des Bodens. Sie vernichten jährlich ca. 4.000 Tonnen Insekten, sie töten Vögel und Fledermäuse und belasten Mensch und Tier mit Schlagschatten und Infraschall. Diese negativen Klima- und Umwelteffekte finden in der gesellschaftlichen Debatte keinen Widerhall. Windkraft- und Solaranlagen sind untauglich den Strombedarf eines Industrielands zu decken.

Die totalitäre Wirkung der Klimaschutzpolitik

Das Pariser Klimaschutzabkommen ermöglicht die undemokratische Selbstermächtigung der Politik. Klimaschutz ist ein höheres Ziel, das sich einer demokratischen Umsetzung entzieht. Dies drücken die Zitate aus den Schlußfolgerungen des Europäischen Rats vom 12./13. Dezember 2019 aus:

„Alle einschlägigen Rechtsvorschriften und politischen Maßnahmen der Union müssen mit dem Ziel der Klimaneutralität im Einklang stehen und zu seiner Verwirklichung beitragen, wobei auf gleiche Rahmenbedingungen zu achten ist.“ „Ein Mitgliedstaat kann sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht verpflichten, dieses Ziel für sich umzusetzen, … .“ Die Klimapolitik ist allen Politikthemen totalitär übergeordnet und die demokratisch verfaßten Mitgliedstaaten werden durch die demokratisch defizitäre EU entmachtet.

Das Pariser Klimaschutzabkommen bietet die Grundlage für eine Verarmungsprogramm. Die deutsche Wirtschaft wird geschädigt, deutsche Steuergelder werden global verteilt und jährlich werden Milliarden Euro in untaugliche Windkraft- und Solaranlagen aufgewendet.

Das Pariser Klimaschutzabkommen liefert die vermeintliche Rechtfertigung für die Besteuerung CO2- des Lebens. Jeder Mensch und auch jedes Tier verbraucht Energie zum Leben. Eine entsprechende CO2-Besteuerung besteuert das Leben. Es wirkt wie eine Kopfsteuer ohne deren ökonomische Neutralität.

Das Pariser Klimaschutzabkommen bildet die Grundlage für tiefe Eingriffe in das Wirtschaftsleben. Landwirte bauen anstelle von Nahrungspflanzen Energiepflanzen an oder sie verpachten Flächen für Windkraft- bzw. Solaranlagen. Flächen werden dem Anbau entzogen, damit sie „renaturiert“ werden. Wobei die Renaturierung der Entscheidung des Staates obliegt.

Der deutschen Wirtschaft wird die Wettbewerbsfähigkeit entzogen.

Die Klimapolitik vernichtet den deutschen Wohlstand. Andere Staaten profitieren von den Umverteilungswirkungen.

Fazit

Das Pariser Klimaschutzabkommen bindet die „kleinen Sünder“ und läßt die „großen Sünder“ unbehelligt. Wer würde einen Vertrag unterzeichnen, mit dem er sich selbst Verpflichtungen auferlegt und der andere Vertragspartner frei ist? Eine einseitige Verpflichtungserklärung wird als Vertrag deklariert.

Das Pariser Klimaschutzabkommen dient als Ermächtigungsgrundlage für die demokratisch nicht legitimierte Transformation zum Totalitarismus.

Von Walter Strack, Sektionsleiter in der Atlas Initiative

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