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Robuste Partnerschaft zwischen Iran und China

Investitionen von 400 Milliarden Dollar, gestreckt über 25 Jahre: Mit dieser Summe will sich China laut Medienberichten im Iran engagieren. Die Summe soll in den Ausbau von Straßen, Bahnstrecken, Häfen und weiteren Infrastrukturprojekten, in den Tourismus und in die Erdöl- und Gasindustrie fließen. So berichtet es die New York Times, der das unterschriftsreife Dokument zur künftigen Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten vorliegt. Demnach wird China auch in den iranischen Banken- und Telekommunikationssektor investieren. Im Gegenzug soll der Iran Erdöl nach China liefern, zu einem stark begünstigten Sonderpreis. Das 18-seitige Handelsabkommen sieht der New York Times zufolge zudem eine engere militärische Zusammenarbeit vor. Geplant sind gemeinsame Ausbildungsgänge und Manöver sowie Forschung und Waffen-Entwicklung. Auch wollen beide Staaten die Erkenntnisse ihrer Geheimdienste teilen.

Der Deal ist gemacht, Formel zur Rechtsstaatlichkeit vereinbart, 390 Milliarden Zuschüsse für das Corona-Hilfspaket – die wichtigsten Antworten zum EU-Gipfel

Nach vier-tägigen harten Verhandlungen haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU geeinigt. Unter grossen Zugeständnissen an die «Sparsamen Vier», haben die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron das Corona-Hilfspaket gerettet. «Das war nicht einfach», sagte Merkel am frühen Dienstagmorgen in Brüssel. Für sie zähle aber, «dass wir uns am Schluss zusammengerauft haben». Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der Pandemie-Krise.

Der letzte britische Gouverneur Hongkongs, Chris Patten, im Gespräch: «Wir dürfen uns von China nicht so leicht einschüchtern lassen»

1997 war Chris Patten für die Übergabe Hongkongs von Grossbritannien an China verantwortlich, heute sind die Beziehungen zwischen London und Peking unterkühlt. Im Gespräch bezeichnet Patten Hongkong als Opfer einer zunehmend autoritären Politik Xi Jinpings – und ruft Briten wie Europäer dazu auf, Peking geeinter und entschlossener entgegenzutreten.

Why the Polls Predict Trump Will Win

Lately, pollsters and pundits have been nervously pondering the following question: “If Trump is behind in the polls, why do most voters say, in the same surveys, that he will win the upcoming election?” As Harry Enten recently noted at CNN, “An average of recent polls finds that a majority of voters (about 55%) believe that Trump will defeat Biden in the election. Trump’s edge on this question has remained fairly consistent over time.” This is far more than mere statistical curiosity by number nerds. Several peer-reviewed studies have shown that surveys of voter expectations are far more predictive of election outcomes than polls of voter intentions.

US Employment Stalls as Trillion-Dollar Deficits Mount

New tax revenue data released by the Treasury Department on Monday shows that tax revenue further worsened in June (compared year over year) from May’s already cratering total. On the plus side, neither May nor June has returned to April’s historic plunge in revenue. As shown in June’s Monthly Treasury Statement, June’s total tax receipts were $240.8 billion. That was down 27.8 percent year over year, a decline from May’s year-over-year drop of 25 percent. This was nonetheless less of a plunge than April’s multidecade low in revenue growth, which hit –54.8 percent.

Scholz wusste seit Februar 2019 von Verdacht bei Wirecard

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiß seit fast eineinhalb Jahren von verdächtigen Vorgängen beim Dax-Unternehmen Wirecard, das nach einem mutmaßlichen Bilanzbetrug mittlerweile insolvent ist. Scholz wurde am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin „in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen“, heißt es in einem Sachstandsbericht seines Hauses an den Finanzausschuss (Stand 16. Juli, 15 Uhr). Er liegt der F.A.Z. vor. Scholz sei auch mitgeteilt worden, dass die Bafin die zuständige Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung mit der Kontrolle der aktuellen Bilanz beauftragt habe, um den Vorwürfen über mögliche Unregelmäßigkeiten nachzugehen. „Zudem wurde er am 22. Juni 2020 über den aktuellen Sachstand zu Wirecard unterrichtet.“

The Hamas-Houthi Plan to Attack Arabs as Well as Israel

Hamas, the Palestinian terrorist group that controls the Gaza Strip, is seeking to forge an alliance with the Iran-aligned Yemini Houthi movement, officially called Ansar Allah (Supporters of God), whose members have launched repeated missile and drone attacks against Saudi Arabia for the past few years. The Hamas-Houthi partnership does not come as a surprise to Arabs and Muslims. The two groups share a common goal: Eliminating Israel.

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