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Hass und Hetze gegen Polizei: Die geistigen Brandstifter sitzen auch in Berlin

Polizisten auf einer Mülldeponie entsorgen zu wollen – besser könnte man seine Verachtung für eine ganze Berufsgruppe nicht ausdrücken. Der Polizei pauschal Rassismus zu unterstellen – besser könnte man das „Feindbild Polizist“ nicht befeuern. Saskia Esken und die „taz“-Autorin haben in Stuttgart nicht mitgemischt. Aber sie haben ein Klima mitgeschaffen, das den Terror von Stuttgart begünstigt hat.

Ist US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden dement?

Damit steht die Frage im Raum, wie sich Bidens weitere Kandidatur entwickeln wird. Denn vernünftigerweise ist nicht davon auszugehen, dass dem demokratischen Parteiestablishment der geistige Zustand ihres Kandidaten verborgen geblieben ist und es ihn im Herbst ungerührt in ein aussichtsloses TV-Duell mit Trump schicken wird. Welche Exit-Strategien kommen in Betracht? Tritt Biden aus gesundheitlichen Gründen bis zu dem – wegen der Corona-Krise – auf Mitte August verschobenen Nominierungsparteitag von seiner Kandidatur zurück, würden die Delegierten dort einen anderen Kandidaten wählen. Sollte Bidens Wahl jedoch wie geplant über die Bühne gehen und er erst anschließend zurücktreten, hat der Parteivorstand den neuen Kandidaten zu bestimmen. Welche Namen werden gehandelt? Andrew Cuomo, der Gouverneur von New York, natürlich Hillary Clinton, aber auch Michelle Obama. Warten wir es ab. Es dürfte interessant werden.

WASSERSTOFF – DER NEUE WAHN

Prinzipiell ist H2 also der verzweifelt gesuchte Stromspeicher, wenn auch mit katastrophal schlechtem Wirkungsgrad. Damit sich das Modell technisch rechnet müsste der Überschuss an alternativer Energie in Hoch-Zeiten – über Wochen und Monate gemittelt – dreimal so hoch sein, wie der Mangel in Flaute-Perioden. Davon ist man heute weit entfernt. Aber ist es unmöglich? Nein – aber es wäre wirtschaftlicher Selbstmord, denn dieses Vorgehen würde den Strom noch teurer machen, als er ohnehin schon ist. Man müsste Wind und Solar aggressiv ausbauen, damit der Überschuss bei Sonne gesteigert und der Mangel bei Flaute verringert werden. Wird das geschehen? Ich habe keine Zweifel. Das wird der finale Akt im Drama Namens Energiewende; einer Tragödie geprägt von mutwilliger Blindheit gegenüber ökonomischen Realitäten, getrieben von Ideologie und Rechthaberei, frei von Logik und Professionalismus. Und mit diesem letzten Vorhang endet dann auch die Erfolgsgeschichte der deutschen Industrie – „Not with a Bang, but with a Whimper“ – Nicht mit einem Knall, sondern einem Wimmern.

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft: nur eine weitere Etappe auf Merkels Machtmarsch

Weder Merkel noch Leyen noch sonst jemand wird den Prozess des Bröckelns der real existierenden EU aufhalten. Für die „europäische Idee“ gibt es nur eine Politik-Richtung, die Erfolg verspricht: radikale Dezentralisierung – erste Stufe: zurück zur EWG und noch mal neu anfangen. Für sich persönlich kann Merkel von der Ratspräsidentschaft in der EU profitieren, doch gerade auch deshalb können weder die EU noch Deutschland von Merkels und der anderen Mandarine Politik des extrem kostspieligen Zeitkaufens, des fortgesetzten Aufschiebens aller großen politischen Zukunftsfragen gewinnen, sondern nur verlieren. Da nicht nur die Grünen bei der EU-Agenda Klima und Umwelt ganz groß schreiben: Das einzig Nachhaltige von Merkels Ratspräsidentschaft wird sein, was ich totale Überverschuldung nennen möchte. Der Krug geht unbelehrbar so lange zum Brunnen, bis er bricht.

Frank-Walter Steinmeier fordert religiöses Bekenntnis jedes Deutschen zu Antirassismus und Antifa

Was dann folgt in der Rede Steinmeiers, beschädigt das Amt auf eine Weise, wie es von keinem seiner Vorgänger zuvor beschädigt wurde. Wer hier an den Rücktrittsgrund von Christian Wulff als Bundespräsident zurückdenkt, der sieht dort einen Waisenknaben vor der Flagge mit dem bundesdeutschen Adler stehen. Warum? Weil Nachfolger Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bewegtheit einer Reihe von Menschen dazu missbraucht, die gesamte Bevölkerung dazu aufzurufen, jetzt Antifa zu sein.

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