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Wir informieren Sie über die aktuellen Ereignisse.

US Employment Stalls as Trillion-Dollar Deficits Mount

New tax revenue data released by the Treasury Department on Monday shows that tax revenue further worsened in June (compared year over year) from May’s already cratering total. On the plus side, neither May nor June has returned to April’s historic plunge in revenue. As shown in June’s Monthly Treasury Statement, June’s total tax receipts were $240.8 billion. That was down 27.8 percent year over year, a decline from May’s year-over-year drop of 25 percent. This was nonetheless less of a plunge than April’s multidecade low in revenue growth, which hit –54.8 percent.

Scholz wusste seit Februar 2019 von Verdacht bei Wirecard

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) weiß seit fast eineinhalb Jahren von verdächtigen Vorgängen beim Dax-Unternehmen Wirecard, das nach einem mutmaßlichen Bilanzbetrug mittlerweile insolvent ist. Scholz wurde am 19. Februar 2019 darüber unterrichtet, dass die Finanzaufsicht Bafin „in alle Richtungen wegen Marktmanipulation ermittelt, das heißt sowohl gegen Verantwortliche der Wirecard AG als auch gegen Personen, bei denen Hinweise zur Beteiligung an Marktmanipulationen vorliegen“, heißt es in einem Sachstandsbericht seines Hauses an den Finanzausschuss (Stand 16. Juli, 15 Uhr). Er liegt der F.A.Z. vor. Scholz sei auch mitgeteilt worden, dass die Bafin die zuständige Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung mit der Kontrolle der aktuellen Bilanz beauftragt habe, um den Vorwürfen über mögliche Unregelmäßigkeiten nachzugehen. „Zudem wurde er am 22. Juni 2020 über den aktuellen Sachstand zu Wirecard unterrichtet.“

The Hamas-Houthi Plan to Attack Arabs as Well as Israel

Hamas, the Palestinian terrorist group that controls the Gaza Strip, is seeking to forge an alliance with the Iran-aligned Yemini Houthi movement, officially called Ansar Allah (Supporters of God), whose members have launched repeated missile and drone attacks against Saudi Arabia for the past few years. The Hamas-Houthi partnership does not come as a surprise to Arabs and Muslims. The two groups share a common goal: Eliminating Israel.

Wenn das Machtmonopol versagt

Je weiter das politische Spektrum sich nach links verschiebt (Positionen, wie sie Konrad Adenauer, Charles De Gaulle, Dwight D. Eisenhower, oder einige Zeit später Franz Josef Strauß oder Margaret Thatcher vertreten haben, würden heute taxfrei als „erzreaktionär“ oder gar als „rechtsradikal“ qualifiziert werden), desto weiter geht die Werteumkehrung. Besonders die Bedeutung privaten Eigentums, das die Basis des friedlichen Zusammenlebens in jeder prosperierenden Gesellschaft bildet, wird in der Spätzeit der moralisierenden Anstalt namens Wohlfahrtsstaat, mehr und mehr relativiert. Wer heute auf der kompromisslosen Bewahrung von Eigentumsrechten besteht, gilt im günstigsten Fall als herz- und rücksichtsloser Egoist und, wenn er weniger Glück hat, als dem Gemeinwohl im Wege stehend.

Nach Randale in Frankfurt Opernplatz am Wochenende nachts gesperrt

Freitags und Samstags gelte auf dem Opernplatz ab Mitternacht ein Betretungsverbot, sagte Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) nach einer Sicherheitskonferenz unter anderem mit Polizeipräsident Gerhard Bereswill. Um ein Uhr nachts soll der Platz dann geräumt sein. Für friedliche Nachtschwärmer solle so ausreichende Zeit sein, sich zu verabschieden und den Abend aufzulösen, für auswärtige Störer hingegen ein klares Signal gesetzt werden, „dass es sich nicht lohnt, nach Frankfurt rein zu fahren.“

Bielefelder Grüne schicken verfassungsfeindlichen Islamisten ins Rennen

Zu den Kommunalwahlen am 13. September 2020 schicken die Bielefelder Grünen den Funktionär der extremistischen Milli Görüs-Bewegung Selvet Kocabey als Kandidat ins Rennen. Die Organisation wird vom Verfassungsschutz in NRW beobachtet. Laut NRW-Verfassungsschutzbericht vertritt Milli Görüs Ziele, „die mit den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar“ sind. Die islamistische Vereinigung strebe sie an, die Vorherrschaft der westlichen Zivilisation durch eine islamische zu ersetzen. Ihre Funktionäre fielen außerdem in der Vergangenheit immer wieder mit antisemitischen Ansichten auf.

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